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Suchbegriff: Ursula von der Leyen

Die Europäische Kommission verschiebt ihren Bericht über die notwendigen institutionellen Reformen der EU, die für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten wie der Ukraine und der Republik Moldau erforderlich sind, mit der Begründung, dass es schwierig sei, den Block "fit für die Erweiterung" zu machen, und dass es politische Empfindlichkeiten in Bezug auf Veränderungen im Haushalt und in der Verwaltung gebe. EU-Forschungskommissarin Ekaterina Zaharieva plädiert unterdessen dafür, den vorgeschlagenen 28. Rechtsrahmen für Unternehmen allen europäischen Unternehmen zugänglich zu machen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) fordert die EU auf, die Zollvereinbarungen mit den USA neu zu verhandeln. Er bezeichnet das derzeitige Abkommen als "wertlos", da es zusätzliche Zölle in Höhe von 15-50 % auf den Stahl- und Aluminiumanteil in Maschinenexporten vorsieht. Der Verband warnt, dass 56 % der deutschen Maschinenexporte betroffen sein könnten, was zu einer Unterbrechung der Lieferketten führen und sogar Auswirkungen auf die US-Rüstungsproduktion haben könnte, die auf europäische Maschinen angewiesen ist. Der VDMA hat sowohl an EU-Beamte als auch an das US-Handelsministerium appelliert, europäische Produkte von diesen Zöllen auszunehmen.

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